1  Geltungsbereich, Vertragsparteien

 

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (im Folgenden „Kunde“) und uns, der Firma

 

paXos Solar GmbH

(im Folgenden „paXos“ oder „wir“)

Karl-Benz-Straße 9

40764 Langenfeld (Rheinland)

 

geschlossenen Verträge.

 

1.2 paXos vertreibt Solardachziegel in verschiedenen Designvarianten (z.B. Solarflachziegel und Solarbiberschwanz) zum Zwecke der Installation durch den Kunden. Daneben bietet paXos auf die Verhältnisse beim Kunden angepasste Planungs- und Beratungsdienstleistungen für die Installation der Solardachziegel beim Kunden an. paXos betreibt unter der Domain www.paxos.solar eine Webseite zur Information über die angebotenen Leistungen.

 

1.3 Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.4 Gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich diese AGB. Dies gilt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für alle laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferung oder Werkleistung vorbehaltlos ausführen.

 

2  Anwendbares Recht, Vertragssprache

 

2.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.

 

2.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

3  Zustandekommen und Inhalt des Vertrags

 

3.1 Alle Angebote von paXos sind freibleibend und unverbindlich, also keine Angebote im Rechtssinne, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Angebote gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Insbesondere auch die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf unserer Webseite sowie sonstige Werbeaussagen über unsere Waren und Dienstleistungen stellen jeweils kein rechtsverbindliches Angebot dar.

 

3.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot ab. Das Angebot des Kunden kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

Der Kunde ist an das Angebot (die Bestellung) für die Dauer von zwei Wochen nach dessen Abgabe gebunden.

 

3.3 Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich schriftlich annehmen. Eine unsererseits versandte automatische Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

 

4  Preise, Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung

 

4.1 In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten und wird gesondert ausgewiesen. Der Kaufpreis wird mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

 

4.2 Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung vornehmen.

 

4.3 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

4.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche unsererseits ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

 

5  Pflichten des Kunden bei Inanspruchnahme von Planungsdienstleistungen

 

5.1 Im Rahmen der Planungsdienstleistungen ist der Kunde verpflichtet, uns die für deren Erbringung notwendigen und von uns angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Durchführung der Planungsdienstleistungen notwendigen Angaben.

 

5.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der Kunde die Montage der Produkte selbst. In diesem Zusammenhang obliegt dem Kunden insbesondere:

− die Einholung sämtlicher für die Installation der Solarmodule erforderlichen Zustimmungen, Genehmigung und/oder Mitteilungen,

− die Sicherstellung der Eignung des Gebäudes zur Installation der Solarmodule, insbesondere mit Blick auf die Standsicherheit und Tragfähigkeit,

− die Überprüfung der für die Einspeisung erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegenüber dem Netzbetreiber,

− die Herstellung eines neuen bzw. Änderung und Aufrechterhaltung eines bestehenden Netzanschlusses zum Strombezug; die Übernahme von Abgaben oder Umlagen, die auf die Einspeisevergütung oder den Eigenverbrauch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder danach erhoben werden,

− die Einhaltung der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jeweils aktuellen Fassung („EEG“) und ggfs. auch nach anderen gesetzlichen Vorgaben dem Anlagenbetreiber obliegenden Verpflichtungen und Mitwirkungspflichten für die Einspeisung des Solarstroms sowie den Erhalt der Vergütung (gemäß EEG), wie z. B. die Meldung an die Bundesnetzagentur.

 

5.3 Wir rechnen unsere Tätigkeit bei der Erbringung von Planungs- und Beratungsdienstleistungen nach Aufwand ab. Unsere jeweiligen Verrechnungssätze geben wir in unserem Angebot an, ebenso wie die im konkreten Fall vorgesehene Vergütung unserer Planungs- und Beratungsdienstleistungen.

 

6  Lieferung, Vertragsausführung, Rücktritt

 

6.1 Die bestellte Ware liefern wir nach Ablauf der dem Kunden gesetzlich gegebenenfalls zustehenden Widerrufsfrist entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Anfallende Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und schließen eine von uns abgeschlossene Transportversicherung mit ein. Die Versandkosten sind jeweils in der Angebotsbeschreibung oder im Vertragsdokument aufgeführt.

 

6.2 Wir erbringen die Planungsdienstleistungen innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Frist, nachdem wir alle hierfür notwendigen Unterlagen vom Kunden erhalten haben. Die Anlieferung der Produkte erfolgt dann innerhalb einer weiteren mit dem Kunden vereinbarten Frist nach Erbringung der Planungsdienstleistungen.

 

6.3 Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

 

6.4 Unsere Lieferpflicht ruht, solange uns der Kunde die für die Lieferung erforderlichen und von ihm beizubringenden Ausführungsunterlagen und Genehmigungen nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt hat oder solange der Kunde uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

6.5 Gegenüber Unternehmern sind wir bei von uns nicht zu vertretenden Umständen wie Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördlichen Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten und Betriebsstörungen, sowie in Fällen höherer Gewalt, für die Dauer ihres Bestehens von unserer Lieferpflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit unsere Lieferfähigkeit dadurch nicht beeinträchtigt ist. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.

 

7  Gefahrübergang

 

7.1 Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

7.2 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

 

7.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist.

 

8  Widerrufsrecht für Verbraucher

 

8.1 Als Verbraucher (also wenn Sie eine natürliche Person sind, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen im Falle eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages oder Fernabsatzvertrages von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu.

 

8.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

8.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

- Widerrufsbelehrung -

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (paXos Solar GmbH, Karl-Benz-Str. 9, 40764 Langenfeld (Rhld.), Tel.: +49(0)2173-2004330, Fax: +49(0)2173-2004377, E-Mail: info@paxos.gmbh) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.paxos.solar elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung-

 

8.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

 

8.4.1 zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

 

8.4.2 zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

 

9  Gewährleistung und Haftung

 

9.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

 

9.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr und beginnt jeweils mit der Ablieferung der Ware.

 

9.3 Unsere Haftung für Schäden durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für

− Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

− Schäden, die auf einer Pflichtverletzung unsererseits bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist;

− Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen;

− die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

− die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.

 

10  Eigentumsvorbehalt

Sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere gesetzliche Erwerbstatbestände entgegenstehen, verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller ausgeführten Leistungen in unserem Eigentum.

 

11  Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

12  Datenschutz

Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten enthält unsere Datenschutzerklärung, welche Sie unter www.paxos.solar/j/privacy abrufen können.

 

13  Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

 

13.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Köln.

 

13.2 Die vorliegenden AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

– An paXos Solar GmbH, Karl-Benz-Straße 9, 40764 Langenfeld

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

– Name des/der Verbraucher(s)

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

– Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.